Mittwoch, 3. März 2010

und noch ne gute nachricht in diesem frühjahr

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html


Das lässt mich weiter hoffen!

Keine Kommentare: